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Für eine effiziente gerechte und transparente Gemeinsame Agrarpolitik (GAP+)
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Das gemeinsame Forschungsvorhaben der Groupe d’Economie Mondiale (GEM) Sciences Po Paris und des Wilhelm Merton Zentrums (WMZ) der Goethe-Universität Frankfurt am Main beabsichtigt, durch die Ausarbeitung wirtschaftspolitischer Empfehlungen einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion in der Agrar-, Lebensmittel- und Landschaftspolitik zu leisten, die im Hinblick auf die Debatte über die GAP-Ära nach 2013, der Überprüfung des EU-Haushaltes und dem kritischen Stadium der Doha-Verhandlungen in eine neue Phase eintritt.

Als größter Produzent und Exporteur landwirtschaftlicher Güter ist Frankreich mit gut einem Viertel des vorhergesehenen Budgets der größte Nutznießer der finanziellen Unterstützung durch die GAP. Die seit 1992 sukzessiv durchgeführten Reformen der GAP konnten die durch Agrarsubventionen hervorgerufenen Marktverzerrungen nicht beheben. Das von Frankreich implementierte partielle Entkopplungsmodell scheint die Verteilung öffentlicher Zuwendungen zu blockieren. Hingegen hat sich Deutschland unmittelbar für eine vollständige Entkopplung der Direktzahlungen und für ein dynamisch-hybrides Kombimodell entschieden. Dieses sieht einheitliche Flächenprämien auf regionaler Ebene und eine Umverteilung innerhalb der Bundesländer zugunsten weniger intensiver ländlicher Gebiete vor. Es soll im Anschluss an eine Übergangsperiode (bis voraussichtlich 2013) nach und nach implementiert werden.

Der französische und der deutsche Ansatz haben gegensätzliche Auswirkungen auf die Verteilung der EU-Zahlungen innerhalb der Sektoren, Betriebe und Gebiete. Mit Blick auf die zweite Säule der GAP ist es angemessen, die unterschiedlichen Ansätze und Prioritäten Deutschlands bei der Landschaftsentwicklung hervorzuheben. Sie zielen auf die Förderung größerer Vielfalt ab. Haushaltstechnische Überlegungen (mit Blick auf Deutschland als größten Nettozahler der EU) verhindern jegliche Reformen der GAP gegeben das Subsidiaritätsprinzip im europäischen Recht und die finanziellen Perspektiven für die Periode 2007-2013. Hier wird erneut der enge Zusammenhang zwischen der GAP und den Budgetreformen deutlich.

Die Vielfalt und Dynamik der europäischen Landwirtschaft bieten ausreichend Raum für große und kleine Betriebe innerhalb des Agrarsektors. Dieser benötigt innovative Landwirte, die in der Lage sind, langfristige Geschäftspläne aufzustellen, die nicht ständig von partiellen Reformen der GAP bedroht werden. Europäische Landwirte sollen sowohl neueste Technologien nutzen als auch fähig sein, traditionelle und biologische Produktionsprozesse auszuführen. Sie sollen Auslandsinvestitionen tätigen, ein Verständnis für Handelsmarken aufweisen und Marktlücken ausnutzen. Neue regulatorische Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, die die europäische Agrarindustrie sowie landwirtschaftliche Betriebe, die diese Eigenschaften aufweisen, fördern.
Eine transparente, detaillierte und nachdrückliche Diagnose der Verteilung landwirtschaftlicher Hilfszahlungen ist notwendig, um zu verstehen, wie (und in welchem Ausmaß) bereits durchgeführte und gegenwärtige Reformen die Entstehung solcher Industrien und Landwirte gehemmt habent. Ferner ist es notwendig, die GAP im Vorfeld kurzfristig so anzupassen (durch einen „GAP-Gesundheitscheck“), so dass im Anschluss ein effizienter Reformprozess stattfindet, der inner- und außerhalb Europas innovative Landwirte fördert.

Die drei Leitlinien der Untersuchung

  1. Beginnend mit der ursprünglichen Festsetzung garantierter Preise bis zur heutigen Begrenzung des EU-Haushaltes sind Reformen in der GAP nur im Anschluss an informelle deutsch-französische Abkommen durchgeführt worden. Gegeben die polit-ökonomischen Gründe, die die unterschiedliche Implementierung der GAP in diesen beiden Ländern erklären, und die komplexe Zusammensetzung der EU mit 27 Mitgliedstaaten, sollte überprüft werden, ob ein neuer deutsch-französischer Konsens nach 2013 nicht nur sinnvollt, sondern auch durchsetzbarr ist.
  2. Die wachsende Integration und Entwicklung der Weltmärkte, Restriktionen der öffentlichen Haushalte und politische Prioritäten (wachstums- und entwicklungsfördernde Programme) sollten bei der Gestaltung einer neuen europäischen Landschafts-, Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik berücksichtigt werden. Es stellt sich hierbei die Frage, durch welche Ziele, Instrumente und Finanzströme ein neues europäisches Paradigma in der Landwirtschaftspolitik charakterisiert werden soll.
  3. Neue europäische Instrumente der Agrarpolitik sollten multilaterale Regeln respektieren. Unter Berücksichtigung des gegenwärtigen WTO-Agrarabkommens und der 2001 in Gang gesetzten Doha-Runde, stellt sich die Frage, wie multilaterale, regionale und lokale Regulierungen der Landwirtschaft aufgestellt und abgestimmt werden sollen.

Kontakt : Pierre Boulanger
Curriculum

Gemeinsames Forschungsvorhaben der
Groupe d’Economie Mondiale (GEM) Sciences Po Paris und der
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

 

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